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Mensch

Zur Diskussion um die Patientenverfügung

2009, fand in der Evangelischen Akademie im Rheinland ein Bioethik-Forum der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Thema der Patientenverfügung statt.

Den Hauptvortrag zur Diskussion zur Patientenverfügung hielt Professor Dr. Wolfram Höfling, Direktor des Instituts für Staatsrecht der Universität zu Köln und Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Finanzrecht sowie Gesundheitsrecht. In diesem Jahr ist vom Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Patientenverfügung diskutiert und verabschiedet worden. Drei Entwürfe, von denen keiner bisher eine Mehrheit unter den Abgeordneten verzeichnen kann, standen zur Abstimmung:

1. Die schriftliche Patientenverfügung gilt unabhängig vom Krankheitsstadium als verbindlich. Dieser Gesetzesentwurf einer Gruppe um Joachim Stünker (SPD) wurde von rund 200 Parlamentariern aus der SPD- und FDP-Fraktion gestützt.  

2. Einer mündlichen Willenserklärung, die in größerer zeitlicher Nähe zum akuten Krankheitsverlauf vom Patienten geäußert wurde, wird der Vorrang vor der zu einem früheren Zeitpunkt verfassten schriftlichen Patientenverfügung eingeräumt. Dieser von Wolfgang Zöller (CSU) und Hans Georg Faust (CDU) eingebrachte Entwurf wurde von ca. 100 Abgeordneten aus der CDU und CSU gestützt.

3. Der dritte vorliegende Gesetzesentwurf unterschied zwischen einer einfachen und einer qualifizierten Gesetzesverfügung. Er wird von einer Gruppe von rund 100 Abgeordneten der CDU und SPD gestützt. Eingebracht haben ihn Wolfgang Bosbach (CDU) und René Röspel (SPD). Die qualifizierte Verfügung soll in jedem Krankheitsstadium gelten. Dafür wird vorausgesetzt, dass der Patient bei der Abfasung der Willenserklärung ärztlich beraten wurde, die Patientenverfügung durch einen Notar beurkundet und innerhalb der vergangenen fünf Jahre verfasst wurde. Eine einfache Verfügung ohne Beratung soll nur dann volle Verbindlichkeit haben, wenn die Krankheti einen unumkehrbar tödlichen Verlauf angenommen hat.

 

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hbl / 11.05.2009



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